Die Rechtsstellung des angemeldeten Verbrauchers in der Musterfeststellungsklage.
2021
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Die Rechtsstellung des angemeldeten Verbrauchers in der Musterfeststellungsklage.
Imprint
Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, 2021.
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Schriften zum Prozess- und Verfahrensrecht.
Formatted Contents Note
Teil Eins: Einleitung
Teil Zwei: Die Bindung des Einzelklägers an das Ergebnis der Musterfeststellungsklage
Kapitel Eins: Die Bindung des angemeldeten Verbrauchers an den Prozessausgang
1 Darstellung des allgemeinen Verfahrensgangs und des Verfahrensgegenstandes
A. Der allgemeine Verfahrensgang
B. Der Verfahrensgegenstand
2 Bindung des Verbrauchers an einen Vergleich der qualifizierten Einrichtung
A. Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
I. Der Vergleichsschluss im Musterfeststellungsverfahren
II. Anwendungsbereich des 611 ZPO
III. Sicherungsmechanismen des 611 ZPO
1. Die gerichtliche Genehmigungsprüfung gem. 611 III ZPO
2. Die Übersendung des Vergleichstextes mitsamt Belehrungen
3. Das Austrittsquorum des 611 V 1 ZPO
4. Materielle Nachteile durch Austritt aus dem Vergleich?
B. Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs
I. Zulässigkeit eines außergerichtlichen Vergleichs
II. Reichweite der Bindungswirkung eines außergerichtlichen Vergleichs
III. Materiellrechtliche Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleichs
C. Fazit zur Bindung an Vergleiche
III. Sicherungsmechanismen des 611 ZPO
1. Die gerichtliche Genehmigungsprüfung gem. 611 III ZPO
2. Die Übersendung des Vergleichstextes mitsamt Belehrungen
3. Das Austrittsquorum des 611 V 1 ZPO
4. Materielle Nachteile durch Austritt aus dem Vergleich?
B. Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs
I. Zulässigkeit eines außergerichtlichen Vergleichs
II. Reichweite der Bindungswirkung eines außergerichtlichen Vergleichs
III. Materiellrechtliche Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleichs
C. Fazit zur Bindung an Vergleiche
3 Bindung des angemeldeten Verbrauchers an ein für ihn negatives Urteil
A. Die Feststellungsziele in der Struktur des Rechtsanwendungsmodells
I. Deskriptive Darstellung
II. Einbettung in die Struktur des Rechtsanwendungsvorgangs
1. Die Auslegung des Gesetzes (Obersatz)
a) Wesen und Funktion des Obersatzes
b) Die Auslegung des Gesetzes als taugliches Feststellungsziel im Sinne von 606 I 1 ZPO
2. Die Ermittlung der Tatsachen (Untersatz)
3. Der Abgleich des Sachverhaltes mit dem Obersatz (Subsumtion)
a) Die Subsumtion als taugliches Feststellungsziel?
B) Folgen aus dem beschränkten Anwendungsbereich der Feststellungsziele
B. Die Bindungswirkung gem. 613 I 1 ZPO
I. Anknüpfungspunkt für die Bindungswirkung: der Streitgegenstand
1. Der Streitgegenstandsbegriff bei der Musterfeststellungsklage
a) Der Streitgegenstand der Feststellungsklage
b) Vergleich zum KapMuG
aa) Allgemeiner Verfahrensgang im KapMuG
bb) Der Streitgegenstand im KapMuG
c) Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Feststellungsklage im Hinblick auf die Musterfeststellungsklage
D) Gemeinsamkeiten und Unterschiede des KapMuG im Hinblick auf die Musterfeststellungsklage
e) Fazit zum Vergleich des Streitgegenstandes mit der Feststellungsklage und dem KapMuG
f) Eigenständige Streitgegenstandsbestimmung für die Musterfeststellungsklage
2. Notwendigkeit der Kongruenz
a) Prüfung des Kriteriums durch das Musterfeststellungsgericht oder das Gericht des Individualprozesses?
b) Das Kriterium des "Betroffenseins" im Kontext der Begriffsverwendung in den 606 ff.
c) Einordnung des Kriteriums des "Betroffenseins" anhand des Bezugspunktes der Feststellungsziele im Rechtsanwendungsvorgang.
Teil Zwei: Die Bindung des Einzelklägers an das Ergebnis der Musterfeststellungsklage
Kapitel Eins: Die Bindung des angemeldeten Verbrauchers an den Prozessausgang
1 Darstellung des allgemeinen Verfahrensgangs und des Verfahrensgegenstandes
A. Der allgemeine Verfahrensgang
B. Der Verfahrensgegenstand
2 Bindung des Verbrauchers an einen Vergleich der qualifizierten Einrichtung
A. Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
I. Der Vergleichsschluss im Musterfeststellungsverfahren
II. Anwendungsbereich des 611 ZPO
III. Sicherungsmechanismen des 611 ZPO
1. Die gerichtliche Genehmigungsprüfung gem. 611 III ZPO
2. Die Übersendung des Vergleichstextes mitsamt Belehrungen
3. Das Austrittsquorum des 611 V 1 ZPO
4. Materielle Nachteile durch Austritt aus dem Vergleich?
B. Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs
I. Zulässigkeit eines außergerichtlichen Vergleichs
II. Reichweite der Bindungswirkung eines außergerichtlichen Vergleichs
III. Materiellrechtliche Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleichs
C. Fazit zur Bindung an Vergleiche
III. Sicherungsmechanismen des 611 ZPO
1. Die gerichtliche Genehmigungsprüfung gem. 611 III ZPO
2. Die Übersendung des Vergleichstextes mitsamt Belehrungen
3. Das Austrittsquorum des 611 V 1 ZPO
4. Materielle Nachteile durch Austritt aus dem Vergleich?
B. Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs
I. Zulässigkeit eines außergerichtlichen Vergleichs
II. Reichweite der Bindungswirkung eines außergerichtlichen Vergleichs
III. Materiellrechtliche Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleichs
C. Fazit zur Bindung an Vergleiche
3 Bindung des angemeldeten Verbrauchers an ein für ihn negatives Urteil
A. Die Feststellungsziele in der Struktur des Rechtsanwendungsmodells
I. Deskriptive Darstellung
II. Einbettung in die Struktur des Rechtsanwendungsvorgangs
1. Die Auslegung des Gesetzes (Obersatz)
a) Wesen und Funktion des Obersatzes
b) Die Auslegung des Gesetzes als taugliches Feststellungsziel im Sinne von 606 I 1 ZPO
2. Die Ermittlung der Tatsachen (Untersatz)
3. Der Abgleich des Sachverhaltes mit dem Obersatz (Subsumtion)
a) Die Subsumtion als taugliches Feststellungsziel?
B) Folgen aus dem beschränkten Anwendungsbereich der Feststellungsziele
B. Die Bindungswirkung gem. 613 I 1 ZPO
I. Anknüpfungspunkt für die Bindungswirkung: der Streitgegenstand
1. Der Streitgegenstandsbegriff bei der Musterfeststellungsklage
a) Der Streitgegenstand der Feststellungsklage
b) Vergleich zum KapMuG
aa) Allgemeiner Verfahrensgang im KapMuG
bb) Der Streitgegenstand im KapMuG
c) Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Feststellungsklage im Hinblick auf die Musterfeststellungsklage
D) Gemeinsamkeiten und Unterschiede des KapMuG im Hinblick auf die Musterfeststellungsklage
e) Fazit zum Vergleich des Streitgegenstandes mit der Feststellungsklage und dem KapMuG
f) Eigenständige Streitgegenstandsbestimmung für die Musterfeststellungsklage
2. Notwendigkeit der Kongruenz
a) Prüfung des Kriteriums durch das Musterfeststellungsgericht oder das Gericht des Individualprozesses?
b) Das Kriterium des "Betroffenseins" im Kontext der Begriffsverwendung in den 606 ff.
c) Einordnung des Kriteriums des "Betroffenseins" anhand des Bezugspunktes der Feststellungsziele im Rechtsanwendungsvorgang.
Summary
Subject of the thesis is primarily the constitutional admissibility of the binding effect pursuant to Section 613 of the German Code of Civil Procedure (ZPO), in particular with regard to the legal hearing of registered consumers. Under this aspect the applicability of the procedural institutes of the change of action and the counterclaim in the model declaratory action (Musterfeststellungsklage) is examined in the further course, which according to the opinion of the author require a very restrictive application in the proceedings of the qualified institution. Lastly, the highly sensitive issue of the liability of the qualified institution for inadequate conduct of proceedings in the model declaratory action is addressed.
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Print version: Oehmig, Adrian E. Die Rechtsstellung des angemeldeten Verbrauchers in der Musterfeststellungsklage Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021
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Language
German
ISBN
9783748924647
374892464X
374892464X
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